Nächste AKS-Treffen

Liebe AKS’ler*innen und Interessierte,

wir treffen uns regelmäßig Wechsel am 4. Dienstag im Monat jeweils um 20 Uhr 

Die Termine des aks-Treffen fürs Jahr 2023:
Wir treffen uns aktuell nur online (Di. 28.02. / Di. 28.03. / Di. 25.04. / Di. 23.05. / Di. 27.06. / Di. 25.07.), wer mit dazu will schreibt uns einfach eine Email.

Wir haben unseren aks-Stammtisch wiederbelebt und Treffen uns nun immer am 3. Mittwoch im Monat 19:30 Uhr im Egon 54 (Egonstr. 54). Lockerer Austausch über alle Themen des Berufs und der Arbeitsbedingungen. Für Student*innen, Praktiker*innen, Dozent*innen aller (Hoch-)Schule. telegram

Veränderungen/Abweichungen von diesen Terminen werden spätestens einen Monat vorher hier auf der Homepage veröffentlicht und über den Newsletter publik gemacht.

Neue Gesichter sind jederzeit herzlich willkommen!

 

Neues aus dem Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg (Care Arbeit in Bewegung):

  • Am 2. Februar organisiert die Gewerkschaft verdi eine „Abenddemo“ zum Beginn der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst […]
  • Stellungnahme zum Antwortwortschreiben von Bürgermeisterin Buchheit auf unseren Offenen Brief wie bereits in unserem Offenen Brief […]

Auftaktdemonstration zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst (TVöD)

Das Solidaritätsbündnis Sozial- und Erziehungsdienst ruft zur solidarischen Teilnahme auf.

Am 2. Februar organisiert die Gewerkschaft verdi eine „Abenddemo“ zum Beginn der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst (TVöD). Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500€), 200€ mehr für Azubis & Praktikanten, sowie eine Übernahme der Azubis nach Ausbildungsende.

Auch die kommunal Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste werden wie letztes Jahr mitstreiken. Als Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst rufen wir insbesondere die Beschäftigten der freien Träger, sowie die vielfachen Nutzer:innen der sozialen Infrastruktur zur solidarischen Teilnahme an den Protest- und Streikaktionen auf.

Die „Arbeitgeber“seite wird auf die Forderungen mit einer Strategie der Spaltung reagieren: Eltern gegen Erzieher:innen, ÖPNV-Nutzer:innen vs. Busfahrer:innen usw. und in den Medien wird wieder behauptet werden, die Forderungen seien zu hoch & die Streiks seien nicht gerechtfertigt.

Aber in Zeiten einer Inflationsrate von aktuell ca. 9% sind die Forderungen der Streikenden mehr als gerechtfertigt! Ganz davon abgesehen, dass im sozialen Bereich viele Beschäftigte chronisch überlastet und allerorten ein eklatanter Personalmangel vorherrscht. Hier in Freiburg kommt noch hinzu, dass die Corona-Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich immer noch nicht vollständig zurückgenommen wurden.

Es ist wichtig, dass wir dieser Strategie der „Arbeitgeber“ unsere Solidarität entgegensetzen: Das Problem sind nicht die Forderungen und Streiks der Beschäftigten, sondern eine Gesellschaft in der die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens besitzen.

Zeigt euch solidarisch und beteiligt euch an der Demonstration!

Zusammen geht mehr!

2. Februar 2023 | 17:00 | Platz der alten Synagoge

Stellungnahme zum Schreiben der Freiburger VAG: Armut darf nicht bestraft werden!


Wir bleiben dabei: Der Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ muss gestrichen werden. Stattdessen braucht es ein Null-Euro-Sozialticket und den kostenlosen ÖPNV! Bis dahin fordern wir den Freiburger Gemeinderat auf: Weisen Sie die VAG an, keine Strafanzeigen beim „Fahren ohne Fahrschein“ zu stellen!

Stellungnahme VAG | Stellungnahme RAV Keine Strafanzeige bei Fahren ohne Fahrschein | Offener Brief aks: Armut darf nicht bestraft werden! | Email-Aktion |
bundesweit: Ersatz­frei­heits­strafe: Echtes Umdenken bleibt aus | Bestrafung der Armen – Die Ampel will die Ersatzfreiheitsstrafe erhalten

Armutsbestrafung ist ein reales und drängendes Problem. In unserem offenen Brief vom Juli 2022 beschreiben wir anhand des „Fahrens ohne Fahrschein“, wie Armut bestraft wird und Armut weiter verstärkt. Zudem stellten wir eine Anfrage an die Freiburger Verkehrs AG (VAG). Dies hier ist eine Stellungnahme zum Antwortschreiben der VAG vom 21.November 2022.

Die VAG kann entscheiden, ob sie Strafanzeige stellen möchte

Knapp 9.000 Menschen konnten im Jahr 2021 im Netz der VAG bei Kontrolle keinen Fahrschein vorlegen. In 1.900 Fällen (also knapp einem Fünftel) wurde eine Strafanzeige gestellt. 
Eine Strafanzeige sei laut Schreiben der VAG verpflichtend, wenn die Polizei zur Adressermittlung hinzugezogen wird – das heißt in Fällen, in denen die Person ohne Fahrschein kein Ausweisdokument vorlegen kann. Diese Fälle betreffen verstärkt Menschen in prekären Lebenslagen und ohne Geld. Denn gerade Menschen mit wenig Geld haben teilweise keine gültigen Ausweispapiere. Die Beantragung von Ausweispapieren kostet Geld, auf der Straße gehen Papiere verloren, manche sind überfordert mit der Bürokratie oder haben Fiktionsbescheinigungen, die nur wenige Zeit (1-3 Monate) gültig und schnell abgelaufen sind. Die VAG betont, dass im Falle einer Identitätsklärung durch die Polizei zwingend Anzeige erstellt werden müsse. Doch auch hier hat die VAG Handlungsspielräume: Die Entscheidung, die Adressermittlung zu verfolgen und die Polizei zu rufen – und damit der erste Anstoß – liegt immer noch bei der VAG.

Eine Strafanzeige müsse auch gestellt werden, wenn die Polizei „zu brenzligen Situationen“ hinzugezogen werde, heißt es weiter. Doch wie oft kommt es „auch mal zu brenzligen Situationen“ wie es in der Stellungnahme beschrieben wird? Und welchen Anteil machen diese tatsächlich an den gestellten Strafanzeigen aus?

Auch im Wiederholungsfall – wenn noch offene Forderungen bestehen oder ein Fahrgast wiederholt erwischt wurde – werde Strafanzeige gestellt. Eine Person in Geldnot hat nach der ersten Kontrolle ohne Ticket aber nicht plötzlich mehr Geld für Tickets. Als Abschreckungs- oder „negative Signalwirkung“ ist eine Anzeige für armutsbetroffene Menschen also nicht wirksam. Sie treibt Menschen eher noch weiter in die Armut.

In ihrem Schreiben betont die VAG, mit „‘Fingerspitzengefühl‘ mit dem Instrument ‚Strafanzeige‘“ umzugehen. Erschwerend sei aber, dass „‘Armut‘ – glücklicher Weise – in sehr vielen Fällen nicht ersichtlich ist“. Unglücklicherweise ist Armut damit aber auch unsichtbar. Aus diesem Grund kann es nur schiefgehen, wenn die Entscheidung gegen eine Strafanzeige von einer Art „Armuts-Bewertung“ des Prüfpersonals abhängig ist.

Wir finden: Menschen für ihre Armut zu bestrafen treibt sie noch weiter in die Armut. Daher: Keine Anzeigen beim Fahren ohne Fahrschein mehr!

Lücken des Sozialtickets

In ihrem Schreiben bezieht sich die VAG auf den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Statt das „Fahren ohne Fahrschein“ zu entkriminalisieren soll laut diesem lieber Mobilität für Empfänger*innen von Sozialleistungen verbilligt werden. Was in der Theorie nachvollziehbar klingt, offenbart in der Praxis enorme Lücken.

Das Sozialticket ist für Anspruchsberechtigte wie Behörden aufwendig. Für den Erhalt eines Sozialtickets muss ein separater Antrag gestellt werden, der durch die jeweiligen Behörden geprüft wird. Wir kennen Fälle, in denen Menschen über Wochen keine Gutscheine für das Sozialticket bekommen haben, weil Jobcenter, Sozialamt oder Wohngeldstelle es nicht rechtzeitig geschafft haben, den Antrag auf das Sozialticket zu bearbeiten. Auch um Behörden und Verwaltung zu entlasten wäre es eine enorme Erleichterung, wenn der Gutschein für das Sozialticket automatisch beim Zusenden des Leistungsbescheides beigelegt wird.

Dafür muss aber trotzdem erst ein Bescheid vorliegen. Aktuell ist zu befürchten, dass die Bearbeitungszeiten neuer Wohngeldanträge aufgrund deren hoher Zahl und des Personalmangels monatelang dauern könnten. Menschen, die wohngeldberechtigt sind, haben in dieser Zeit zwar eigentlich Anspruch auf das Sozialticket, haben aber wegen des fehlenden Bescheids keine Möglichkeit dieses zu erhalten oder eventuelle Kosten nachträglich rückerstattet zu bekommen. Zudem gilt: Auch für Fahrten mit dem Sozialticket muss ein Ausweis vorgelegt werden und das Sozialticket schließt Hunde nicht mit ein.

49€-Ticket: Keine Entlastung für Menschen mit wenig Geld

Die bisherigen Pläne durch ein 49€-Ticket, Mobilität zugänglicher und den ÖPNV erschwinglicher zu machen, sehen für Menschen mit wenig Geld nicht wirklich vielversprechend aus. Das 49€-Ticket soll nur im Abo bezogen werden können, personen-/ausweisgebunden gelten und auch nur online erhältlich sein. Das setzt ein Bankkonto und Internetzugang voraus, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe kritisiert – aber auch einen Ausweis, ein funktionierendes mobiles Endgerät und finanzielle Stabilität. Zudem sind 49€ für viele schlichtweg zu teuer. Damit auch Menschen mit wenig Geld von einem bundesweiten Ticket profitieren und sich die Zwei-Klassen-Mobilität nicht weiter fortsetzt, braucht es zumindest ein verbilligtes bundesweites Sozialticket, welches für Null Euro erhältlich ist.

Unsere Forderungen an den Gemeinderat und die VAG

Kostenloser Nahverkehr hilft! Der Anteil der Personen, die bei Kontrolle im Netz der VAG keinen Fahrschein vorweisen konnten, ist 2022 laut dem Schreiben der VAG im Vergleich zu Vorjahren um knapp die Hälfte gesunken. Bundesweit zeigt sich ähnliches – maßgeblich wegen des 9-Euro-Tickets.
Nutzt eine armutsbetroffene Person den ÖPNV ohne Fahrschein, muss sie aber immer noch mit einer für sie unverhältnismäßig hohen Strafe und im schlimmsten Fall einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Nur wenn der Nahverkehr wirklich kostenlos ist, wird das Armutsdelikt „Fahren ohne Fahrschein“ vollständig verschwinden.

Statt Armut zu kriminalisieren, braucht es einen kostenlosen Nahverkehr! Das wäre wirklich nachhaltig wirksam – im ökologischen wie sozialen Sinne. Bis dahin fordern wir: Folgen Sie dem Beispiel von Bremerhaven! Keine Strafanzeigen beim „Fahren ohne Fahrschein“!

Hintergrund: Fahren ohne Fahrschein

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Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen Grundrecht

12. Dezember 2022

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 24.11.2022 sein Urteil. Darin heißt es, die „niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“

Leider urteilte das Bundesverfassungsgericht nur über den § 2, also bezogen auf Personen, die sich seit länger als 18 Monate in der BRD befinden.

Aufgrund der Begründung ist dieses Urteil jedoch unseres Verständnisses nach auf den § 3a, also bezogen auf Personen, die sich kürzer als 18 Monate in der BRD befinden, übertragbar.

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vertritt in einer E-Mail an das Hessische Sozialministerium vom 1.12.2022 die Rechtsauffassung, dass daher die Grundleistungen bereits jetzt ebenfalls Regelbedarfsstufe 1 zu bewilligen sind. So schreibt das BMAS: „Die der Verfassungswidrigkeit der Norm zugrundeliegende Begründung, es gäbe keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass in den Sammelunterkünften regelmäßig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt werden oder werden können, die eine Absenkung der Leistungen um 10% rechtfertigen würden, ist von grundsätzlicher Natur. Wir gehen daher von einer Anwendbarkeit des Beschlusses auch auf die Parllelregelungen in in § 3a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 AsylbLG für Leistungen im Grundleistungsbezug aus“.

Was nun? Es sollte Widerspruch eingelegt werden gegen Leistungsbescheide der Regelbedarfsstufe 2. Als Begründung kann der Auszug aus der E-Mail des BMAS verwendet werden. Bei Ablehnung des Widerspruchs, sollte Klage beim Sozialgericht eingelegt werden.

Die Frist für einen Widerspruch (bzw. danach eine Klage) beträgt normalerweise einen Monat. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der_die Betroffene die Leistungsbewilligung zur Kenntnis nehmen konnte. Dies gilt nur für schriftliche Bescheide mit einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrung.

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Email-Aktion: Keine Anzeigen der VAG wegen Fahren ohne Fahrschein!

Weisen Sie die VAG an, keine Strafanzeigen beim „Fahren ohne Fahrschein“ zu stellen.

Email-Aktion: Schickt eine Email (Vorschlag unten, pdf) an die Fraktionen des Gemeinderats und Verwaltung und zeigt das ihr für ein Ende der Armutsbestrafung seid!

Presse:

Fraktionen:

fraktion@gruene-freiburg.de, fraktion@eine-stadt-fuer-alle.de, SPD-Kulturliste@stadt.freiburg.de, cdu-fraktion@stadt.freiburg.de, info@jupi-freiburg.de, FDP-BFF-fraktion@stadt.freiburg.de, fraktion@freie-waehler-freiburg.de, ob-buero@stadt.freiburg.de

Sehr geehrte Gemeinderät*innen,

in unserem Offenen Brief „Armut darf nicht bestraft werden“ haben wir auf das Problem der Armutsbestrafung, insbesondere auf das „Fahren ohne Fahrschein“ aufmerksam gemacht.

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Stellungnahme zur Drucksache G-22/152

Housing First verwirklicht das Menschenrecht auf Wohnen

Nach Artikel 11 des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist das Recht auf Wohnen ein Menschenrecht. Das bedeutet, dass jeder Mensch ein Recht auf angemessenen Wohnraum besitzt. Im Kontrast zum bestehenden Recht auf Wohnen ist die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Freiburg seit Jahren konstant hoch. Laut städtischer Angabe waren 2021 587 Wohnungslose Personen in ordnungsrechtlichen Unterkünften untergebracht. Darüber hinaus leben 70-90 Menschen auf der Straße. Außerdem gibt es eine sehr hohe Dunkelziffer von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen, die von dem existierenden Hilfesystem nicht erreicht wird (Drucksache, G-21/183., 2021). Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass die Praxis der Wohnungslosenhilfe nicht nach den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet ist und eine Veränderung dringend geboten ist.

Stellungnahme als pdf

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