Dienstanweisungen des Jobcenters Freiburg zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie den Leistungen für Bildung und Teilhabe

Am 06.07.16 haben wir vom Jobcenter Freiburg die hiesigen Richtlinien zum SGB II zugeschickt bekommen. Wir hatten diese einen Monat vorher, nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), angefragt.

Wir wollen die Freiburger Weisungen interessierten Menschen nicht vorenthalten, deswegen veröffentlichen wir sie hier. Konkret handelt es sich um die Richtlinien zu

1. Leistungen für Bildung und Teilhabe und

2. Leistungen für Unterkunft und Heizung

Herr Lang, der Geschäftsführer des Jobcenters Freiburg, hatte uns binnen der vorgebenen Frist eines Monats die Richtlinien zugesandt.

Leider gab er uns die gleichzeitig angefragte Telefonliste der Mitarbeitenden nicht weiter. Die Begründung lautete:

8. Internes Telefonverzeichnis Jobcenter/Durchwahlnummern der im Jobcenter Beschäftigten:

Eine Übersendung kann nicht erfolgen. Das Jobcenter Freiburg folgt damit der aktuellen Rechtsprechung (siehe Urteil des OVG Berlin-Brandenburg 20.8.2015). Danach besteht kein Zugang zu Diensttelefonlisten. Die Entscheidung ist mit dem entgegenstehenden Schutz personenbezogener Daten der Beschäftigten, § 5 Abs. 1 IFG begründet. Das Jobcenter schließt sich in seinem Handeln dieser Auffassung an.

Leider hat in der Zwischenzeit auch das Bundesverwaltungsgericht diese Auslegungsweise bestätigt (BVerwG 7 C 20.15 – Urteil vom 20. Oktober 2016).

Wir würden uns wünschen, dass alle Jobcenter ihre Weisungen, Telefonnummern und internen Richtlinien ungefragt veröffentlichen und damit ein bisschen mehr an Transparenz in den behördlichen Dschungel gebracht würde.

An dieser Stelle noch zwei Links:

1. http://www.harald-thome.de/ (veröffentlicht bundesweit die örtlichen Verwaltungsanweisungen der Jobcenter und die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit)

2. https://fragdenstaat.de/ (sammelt bundesweit alle IFG-Anfragen an Behörden und öffentliche Einrichtungen)

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