Offener Brief zum Thema: Betteln in Freiburg

Offener Brief an die Freiburger Öffentlichkeit,
Presse, Sozialarbeiterinnen, Stadt Freiburg, Gemeinderätinnen und Oberbürgermeister Martin Horn,

„es ist wirklich erschreckend, welche Töne – auch bei uns in Freiburg – mittlerweile zu vernehmen sind. Wir werden Zeuge von Beleidigungen, Hetze und Hass.“ (Neujahrsansprache OB vom 15.01.2020) Bettelnden Menschen wird ihre Armut vorgeworfen. Sie werden in einem gemeinsamen Brief von sich organisierenden Geschäftstreibenden als „Banden“, „Belagerinnen“ und „Okkupiererinnen“ diffamiert und wir sind besorgt welche Maßnahmen die Stadt Freiburg ergreift, um sich „unattraktiv für Bettler*innen“ zu machen. „Solch hasserfüllte Sprache erschüttert uns. Gerade wenn wir uns vor Augen halten, wohin hasserfüllte Sprache früher oder später führt.“ (Neujahrsansprache OB)

„Wir werden bei uns in Freiburg auch weiterhin Menschen willkommen heißen. Wir werden uns auch künftig für Menschenrechte, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen.“ (Neujahrsansprache OB)
Um so wichtiger ist es hier, dass die Stadt Freiburg nicht Arme, sondern Armut als Problem sieht und bekämpft.

Wir stellen uns daher die entscheidende Frage: Wie können Menschen unterstützt werden, die in unserer reichen Stadt betteln müssen? Wie schaffen wir es, dass Arbeiterinnen aus Osteuropa nicht mehr auf Feldern in unserer Region, in der Fleischindustrie, in Subunternehmen zur Müllentsorgung, auf dem Bau oder als Prostituierte ausgebeutet werden und dabei gleichzeitig Menschen, die aus ebendiesen Ländern kommen, aus unserer Stadt vertrieben werden sollen? Wie können wir antiziganistische Diskurse verhindern und Menschen aus anderen Ländern bei uns wirklich willkommen heißen? Was müssen wir tun um Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit nicht nur als Floskel zu benutzen, sondern zu leben? Wie schaffen wir soziale Gerechtigkeit für Arme? Wie muss eine örtliche Politik aussehen, die im Hinblick auf Bettlerinnen aus anderen Ländern sowohl die Antirassimuskonvention, als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beachtet und umsetzt und damit der staatlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt? Wie schaffen wir es, eine Stadt mit fehlendem bezahlbarem Wohnraum unattraktiv für Ausbeuterinnen anstatt für Bettlerinnen zu machen.

Soziale Arbeit „wird von der Notwendigkeit angetrieben, jene strukturellen Bedingungen herauszufordern und zu ändern, die zu Marginalisierung, sozialer Ausgrenzung und Unterdrückung beitragen.“ (internationale Definition der Sozialen Arbeit)

Daher fordern wird, dass Freiburg wirklich als weltoffene Stadt agiert, die sich an den Grund- und Menschenrechten orientiert.
Konkret fordern wir (angelehnt an die „Bettellobby, das Netzwerk gegen Bettelverbote“):

  1. Ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen
  • Diskriminierende und rassistische Diskurse sind zu ächten, vor allem im Bereich der Politik und medialen Berichterstattung. Die Konstruktion der osteuropäischen Bettler*innen als Kriminelle oder Gefahr ist entschieden abzulehnen, da eben dieses Bild schon in der Vergangenheit zu rassistischen und antiziganistischen Politik und Taten führte.
  • Wir verurteilen die Praxis von Politik, Exekutive und Behörden, mit der Gesetze und Vorschriften willkürlich bzw. gezielt (z.B. StvO, Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht, Ausschluss von Sozialleistungen, Verordnungen zu Straßenmusik und Sammelwesen) gegen bettelnde Personen eingesetzt werden. Eine gesetzliche Parallelstruktur für marginalisierte Gruppen lehnen wir strikt ab. Gerade die Politik des Vollzugsdiensts zur Kriminalisierung bettelnder Menschen sehen wir als hochproblematisch an.
  • Die Verknüpfung von „Betteln“ und „Sicherheit“ suggeriert fälschlicherweise eine Gefahr welche von bettelnden Menschen ausginge. Die Aussage, mit Bettelverboten angeblich Bettelnde zu schützen, kann daher als lediglich vorgeschobenes Argument gewertet werden.
  • Solidarischen Handeln und Aktivitäten zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen durch bettelnde Personen (wie das Bilden von Fahrgemeinschaften u.a.) sind legitim.

2. Einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist.

  • Wir sind gegen die Vertreibung von bettelnden Personen von öffentlichem Grund und Einrichtungen.
  • Öffentliche Mittel dürfen nicht für den Einsatz von Polizei oder Vollzugsdienst zur Vertreibung bettelnder Menschen eingesetzt werden.

3. Eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.

  • Wir fordern ein Ende jener restriktiven Praktiken, welche seit mehreren Jahrhunderten beinahe unverändert gegen bettelnde Menschen eingesetzt werden.
  • Wir fordern von Politik, Behörden, Medien und Öffentlichkeit einen rassismus- und diskriminierungsfreien Umgang mit bettelnden Menschen, welcher sich den Menschen- und Grundrechten verpflichtet fühlt.
  • Der Umgang mit bettelnden Personen ist nicht zu trennen von der allgemeinen Armutspolitik. Die Ursachen von Armut müssen bekämpft werden, nicht die Armen! Statt Bettler*innen zu vertreiben, sollten die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die Armut bedingen, auf lokaler und internationaler Ebene geändert werden.

Wir sehen den Forderungskatalog auch als Beginn einer Debatte und Ausgangspunkt zur Reflexion der eigenen Praxis und rufen Initiativen und Kolleginnen aus Wohnungslosenhilfe, Migrationsdiensten und anderen tangierten Fachbereichen dazu auf, es uns gleich zu tun und gemeinsam mit den Betroffenen eine Bettlerinnenlobby nach Vorbild verschiedener Städte (u.a. Wien) zu gründen.

Wir fordern die Stadtverwaltung und politische Entscheidungsräger*innen auf ihre Verantwortung gegenüber in Freiburg lebenden Menschen Ernst zu nehmen und fragen:

  • Sehen Sie eine unterschiedliche Behandlung von bettelnden Menschen mit und ohne deutschen Pass?
  • Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen um oben genannte Forderungen umzusetzen. Falls Sie einzelne Maßnahmen nicht umsetzen wollen, aus welchem Grund?
  • Welche Maßnahmen ergreifen Sie um die Vorgaben des „internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ gegenüber bettelnden Menschen umzusetzen? Wie stellen Sie sicher, dass städtische Mitarbeiter*innen nicht gegen diesen verstoßen?
  • Welche Maßnahmen ergreifen Sie um die Vorgaben des „internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ gegenüber bettelnden Menschen umzusetzen? Wie stellen Sie sicher, dass städtische Mitarbeiter*innen nicht gegen diesen verstoßen?
  • Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit städtische Sozialarbeiter*innen entsprechend professionellen Vorgaben der oben zitierten Vorgaben der „International Federation of Social works“ arbeiten?