Kommentierte Stellungnahme zur Situation von Wohnungslosen in Freiburg Dez – Jan 2021

Hier die Kommentierte Stellungnahme zur Situation von Wohnungslosen (.pdf) sowie den Hinweis auf den „Housing-First Guide“

Liebe und sehr geehrte MitgliederInnen des Gemeinderats,


Anfang Dezember haben wir als Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit einen offenen Brief zur Situation von Wohnungslosen Menschen u.A. an alle Fraktionen des Gemeinderates geschickt. Am 26.11.20 stellten die Grünen eine Anfrage an OB Martin Horn und den Haupt- und den Sozialausschuss zur Situation von Wohnungslosen derzeit in Freiburg und hielten zurecht fest, dass es dringend notwendig ist „weitere Hilfsangebote für den Winter zu schaffen“.


Die Antwort des Amts für Soziales und Senioren (ASS) vom 07.12.20 sehen wir als sehr unzufriedenstellend an. Herr Gourdial betonte bisher immer wieder, dass die Stadt ausreichend gerüstet sei, aber spätestens nun, da Coronafälle in der OASE aufgetaucht sind, muss gehandelt werden! Als Sozialarbeitende, die vor Ort mit den Menschen arbeiten stellen wir im Folgenden unsere Perspektive dar. Hierzu kommentieren wir die Antwort des ASS, unsere Kommentare sind blau geschrieben.
Zweimal betont die Stadt in Ihrem Rechtfertigungsschreiben, dass es neue Konzepte in der Wohnungslosenhilfe brauche. Wir stimmen der Stadt hier vollkommen zu. Das alte, seit langem existierende Konzept der Wohnungslosenhilfe, ist nicht (mehr) zielführend und Wohnungslose verbleiben zum Teil Jahre, viel zu lange, in der Wohnungslosenhilfe. Ein sehr effektives und fortschrittliches Konzept ist „Housing First“, das international und auch in Deutschland bereits zur Anwendung kommt. Von Seiten des AKS planen wir in diesem Jahr eine (Online-)Veranstaltung mit einem Experten zu diesem Ansatz durchzuführen. Wenn Sie Interesse haben, mehr über die Debatte zu Housing First kennenzulernen informiert bzw. eingeladen werden wollen, können Sie sich gerne bei uns melden.
Im Anhang befinden sich zwei Dateien, die wir für Interessierte unter Ihnen zur Verfügung stellen:

  1. Eine kurze und bündige Präsentation der Evaluation mehrerer konkreter Housing First Projekte in Nordrhein-Westfalen. Verantwortlich hierfür war Herr Prof. Dr. Busch-Geertsema.
  2. Der Housing First Guide Europe. Er wurde von FEANTSA (European
    Federation of National Organisations Working with the Homeless) entwickelt: „Der Guide wurde für alle Personen mit einem Interesse an Housing First und dessen Entwicklung in Europa geschrieben. Er ist als eine Vorstellung von Housing First in Europa gedacht, um einen Einblick in die Grundprinzipien und einige Beispiele für die praktische Umsetzung von Housing First zu erhalten.“
    Anbei nun die von uns kommentierte Stellungnahme zunächst in der Zusammenfassung, dann in Zusammenhang mit der Stellungnahme des ASS.

Mit freundlichem Gruß,

Ihr Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit

Zusammenfassung:

– Durch die Pandemie hat sich gezeigt, dass es viel mehr Wohnungslose in Freiburg gibt, als erwartet. Selbst nach Belegung der Wiesentalstraße mit ca. 60 Plätzen ist die OASE voll belegt bzw. am Rande der Überbelegung! Schon zur Eröffnung der sogenannten OASE gab es zurecht Kritik an dem Namen derselbigen. Es wurde als zynisch empfunden eine anonyme Großunterkunft als „OASE“ zu titulieren. Die Zustände in Obdachlosenheimen, in denen mehrere Menschen in einem Zimmer übernachten, morgens die Zimmer verlassen und zurück auf die Straße müssen, sind alles andere als das, was mit dem euphemistischen Titel „OASE“ kolportiert wird. Menschenwürdige Unterbringung geht nur über dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten, auch und gerade für Menschen mit vielfältigen Problemlagen.

– Kurzfristig sollte und müsste die Stadt über den Winter deswegen schauen, dass Sie mehr Zimmer für Wohnungslose organisiert. In mehreren deutschen Städten wurden bereits Hotels und Hostels für Wohnungslose angemietet. Mit entsprechender Unterstützung durch Sozialarbeitende wurden durchaus gute Erfahrungen verbucht. Es wird höchste Zeit angesichts Corona, dass die Stadt sich bewegt, aktiv wird und nicht darauf beharrt, das bisherige Angebot würde ausreichen.

– Die sogenannten Aufnahmehäuser haben alleine durch die kurze Verweildauer wenig Chancen die wohnungslosen Menschen effektiv zu unterstützen. 3 Monate ist die reguläre Verweildauer in diesen. Welcher Mensch kann in dieser Zeit zur Ruhe kommen und eine Wohnung auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Freiburg finden? Auch für die dortigen SozialarbeiterInnen ist dies immer wieder sehr frustrierend.

– Um Wohnungslosigkeit zu reduzieren braucht es in erster Linie nicht mehr Plätze in Not- und Wohnungslosenunterkünften, sondern mehr bezahlbare Wohnungen. Auf der Notfallliste (Wohnungssucherdatei) des Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesens stehen seit Jahren über 1500 Haushalte, die dringend eine Wohnung suchen. Bisher hat die Stadt zu wenig unternommen, dass diese Liste endlich kürzer wird, sie wird eher länger. Die zentrale Steuerungsmöglichkeit ist hier die Freiburger Stadtbau, die auf jeden Fall primär Wohnraum für bedürftige Menschen zur Verfügung stellen muss.

– Somit könnten Menschen auch wieder aus dem Wohnungslosenhilfesystem aussteigen und aus „begleitetem Wohnen“, Übergangswohnheimen etc. in reguläre Mitwohnungen mit eigenem Mietvertrag einziehen.

– Gerade diejenigen Betroffenen, die eigentlich keinen sozialarbeiterischen Unterstützungsbedarf (mehr) haben und „nur“ eine eigene Wohnung bräuchten belegen hier unnötigerweise Plätze, die andere nutzen könnten.

– Nicht erst die Pandemie hat gezeigt, dass das alte System der Wohnungslosenhilfe überholt ist und Menschen nicht dauerhaft in Wohnraum vermitteln kann. Es braucht neue Konzepte, die den Bedürfnissen von Wohnungslosen gerecht werden. Einer dieser Ansätze kann der „Housing First-“ Ansatz sein.

– Längerfristig muss ein Menschenrecht auf Wohnen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Erst wenn es dieses Recht gibt, wäre auch die Menschenwürde und das Recht auf Privatsphäre wirklich unantastbar.

Kommentierte Stellungnahme

Frau Heil
07.12.2020

Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
h i e r :
Wohnungslosenhilfe im Winter in Zeiten von COVID-19


Sehr geehrte Frau Stadträtin Federer,
sehr geehrter Herr Stadtrat Otto,
Ihre Anfrage an Herrn Oberbürgermeister Horn vom 26.11.2020 zur Situation der Wohnungslosenhilfe im Winter in Zeiten von COVID-19 wurde – wie gewünscht zunächst in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2020 und des Sozialausschusses am 02.12.2020 mündlich beantwortet. Wie zugesagt, möchten wir Ihnen hiermit die durch das für die Wohnungslosenhilfe zuständige Amt für Soziales und Senioren (ASS) aufbereitete Antwort zu Ihren Fragen noch schriftlich zukommen lassen.


1. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation der Wohnungslosen sowie der
Wohnungslosenhilfe für die kommenden Wintermonate in Zeiten von
COVID-19 ein? Wie ist die Situation auf der Straße und in den
Notunterkünften/Wohnheimen? Reichen die bestehenden Angebote und
das vorhandene Personal, insbesondere bei Temperaturen unter null Grad
aus? An welchen Stellen braucht es hierbei Unterstützung?


Die ordnungsrechtliche Unterbringung ist systemrelevant, weshalb alle Angebote der Wohnungsnotfallhilfe gerade in Zeiten der Coronapandemie unter Schutzmaßnahmen (u.a. Masken-Pflicht, Desinfektion) aufrechterhalten werden. Die Notübernachtung OASE mit Schlaf-, Dusch- und Kochmöglichkeiten war und ist geöffnet und jederzeit aufnahmefähig, da sie der Sicherstellung der ordnungsrechtlichen Unterbringung dient. Aktuell ist sie sehr ausgelastet. Im Oktober 2020 übernachteten durchschnittlich 49 Personen bei einer Regel-Kapazität von 35 Plätzen. Es gab 30 Personen, die im Oktober erstmalig in die OASE kamen. Im November sind weiter steigende Zahlen zu verzeichnen. Mit Stand vom 27.11.2020 nutzen 45 Personen die Notübernachtung, davon fünf Frauen.

Das ASS schreibt, dass die OASE geöffnet sei und jederzeit aufnahmefähig. Als Sozialarbeitende fragen wir nach den Bedingungen der Aufnahmefähigkeit. Am 27.11. nutzten nach Angaben des ASS 45 Personen die Notübernachtung. Ab 50 Personen, so Herr Heidemann als Fachbereichsleiter, sei die OASE überbelegt. Wir wissen, dass die Zimmer in der OASE derzeit mit ca. 3 Personen belegt sind, in mindestens einem uns bekannten Fall sogar 4. Dies ist schon unabhängig von einer Pandemie für viele der Betroffenen nicht vorstellbar, so sind ihnen häufig die Zimmernachbarn fremd und es besteht kein Vertrauensverhältnis, das eine Nachtruhe ermöglichen würde. Auch sind häufige Eskalationen und Gewalt, sowie Polizeieinsätze an der Tages- bzw. Nachtordnung. Nach wie vor problematisch ist auch das Mitbringen von Hunden dort.

Wie sollen die Wohnungslosen – zu denen viele zur Risikogruppe zählen – unter solchen Bedingungen in der OASE Abstand halten können, sich vor Ansteckung von Covid 19 schützen, wenn im Mehrbettzimmer nachts über mehrere Stunden die gleiche Luft geatmet wird? Das ist unmöglich. Hinzu kommt, dass dort dementsprechend viele Menschen die sanitären Anlagen und die Küchen gemeinsam nutzen müssen. Aktuell müssen sich die betroffenen Menschen offensichtlich zwischen Gesundheitsschutz und Erfrierungsschutz entscheiden. Es braucht jetzt sofort mehr Zimmer und Übernachtungsmöglichkeiten und Alternativen zur OASE. Viele der Betroffenen kennen zwar die Oase als Notunterkunft, scheuen sich aber davor, sich dort aufzuhalten.


Ein Zimmer im Frauenbereich ist nach dem Brand weiterhin nicht belegbar. In den Unterkünften (Familien und Einzelpersonen) sind 446 Personen untergebracht.
Derzeit nächtigen im Stadtgebiet ca. 80 Personen draußen. Die Streetworker_innen und der Vollzugsdienst haben die Orte und Personen im Blick. Es wurden in den vergangenen Wochen bereits Schlafsäcke bei Bedarf ausgegeben.
Alle Einrichtungen für Wohnungslose (Beratungen und Tagesstätten) haben mit einem coronakonformen Konzept weiterhin geöffnet. Es gibt eine durch die Bahnhofsmission zusammengestellte und fortlaufend aktualisierte Liste zu allen Angeboten.

Die Tagesstätten für Obdachlose mussten die Anzahl der Menschen, die sie besuchen dürfen drastisch reduzieren. Zum Beispiel dürfen sich in der Pflasterstub‘ gerade nur 5 Menschen gleichzeitig aufhalten. Bei Öffnungszeiten von 4-5 Stunden vormittags (Montag bis Samstag) und jeweils einem halbstündigen Aufenthalt pro Person (für Toilettengang, Körperpflege, Kaffee und Frühstück holen – Zeit für ein Beratungsgespräch ist hier noch nicht einberechnet) kommen maximal 50 Personen pro Tag zum Zuge.

Es muss nach größeren oder zusätzlichen Räumlichkeiten gesucht und die Öffnungszeiten auf den Nachmittag und Samstag/Sonntag ausgeweitet werden, damit sich die Menschen auch in den Nachmittagsstunden aufwärmen und ausruhen können und die Möglichkeit zur Körperpflege haben, statt sich tagsüber ungeschützt vor den Witterungsverhältnissen im Freien aufhalten zu müssen. Ein über den Jahreswechsel ad hoc aus dem Boden gestampftes „Wärmezelt“, in dem es nicht warm wurde, war leider kein ausreichender Ersatz hierfür.


Insgesamt lässt sich verzeichnen, dass es Personen auf Wartelisten und einen Mangel an Wohnheimplätzen gibt. Derzeit stehen ca. 100 Personen auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz.

Die Situation der sehr langen Wartelisten, existiert schon seit Jahren! Doch warum?

Die Antwort ist ebenfalls seit Jahren bekannt. Es gibt keinen Abfluss aus den Wohnheimen und anderen stationären Hilfen für Wohnungslose in reguläre Wohnungen. Aus diesem Grund verbleiben Menschen dort bis zum Limit (in den Aufnahmehäusern für Wohnungslose gerade mal drei Monate (!), im Betreuten Wohnen ca. 1,5 Jahre) und ihnen droht nach einer Zeit der Stabilisierung wieder die Wohnungslosigkeit. Diese Perspektivlosigkeit ist für die betroffenen Menschen äußerst belastend und sich in einer solchen Lebenslage ohne Perspektiven zu „stabilisieren“ sehr schwierig.

Auch für uns SozialarbeiterInnen in der Wohnungslosenhilfe ist dieser Umstand sehr frustrierend. Wenn es mal eine Wohnungsannonce, eine potentielle Wohnung, auf dem freien Wohnungsmarkt gibt, die bezahlbar wäre und nicht nur für Studierende oder Berufstätige mit Einkommensnachweisen und Bürgschaften… ist, versuchen wir die Menschen bei den Anschreiben zu unterstützen mit dem Wissen, dass sie nur äußerst geringe Chancen haben diese Wohnung dann auch zu bekommen.

Die personelle Situation ist insbesondere seit der Coronapandemie (u.a. durch längerfristige Krankheitsausfälle) sehr angespannt. Dem Amtshilfeersuchen beim Amt für Migration und Integration steht man für einen eng begrenzten Zeitraum positiv gegenüber. Die Mitarbeitenden in dem Bereich sind weiterhin hochmotiviert für die Versorgung der wohnungslosen Menschen im Einsatz, jedoch vor allem im Bereich der Betreuung der Unterkünfte und in der Beratung an der Belastungsgrenze angekommen. Weitere Unterkünfte können nur mit Konzept und zusätzlichem
Personal betrieben werden.

Wie oben schon erwähnt wäre es an der Zeit zu fragen, ob die bisherigen „Konzepte“ in der Wohnungslosenhilfe einfach nicht die „Richtigen“ sind und es notwendig ist, etwas Neues auszuprobieren, als mit den immer gleichen und gleich alten Konzepten weiter zu arbeiten.


Um zukünftig den Bedarf der Betroffenen noch besser decken zu können, wird innerhalb des ASS die Zusammenarbeit der Bereiche KontaktNetz Straßensozialarbeit und Leistungen für wohnungslose Menschen noch stärker intensiviert. In einem wöchentlichen Jour Fixe soll thematisiert werden, was aus sozialarbeiterischer und vor allem menschlicher Sicht der Betroffenen erforderlich ist und was evtl. mit welchen Ressourcen machbar wäre.


2.Gibt es ein Konzept der Wohnungslosenhilfe für den anstehenden Winter
2020/21? Wenn ja, was ist konkret geplant?


Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, bedarf es für weitere Angebote zur Unterbringung Räumlichkeiten, eines Konzeptes und zusätzlichem Personal.

Und im Endeffekt einfach mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht genug „finanzielles Kapital“, sprich Geld, haben, um sich eine Mietwohnung leisten zu können.


Mit den vorhandenen Ressourcen sind folgende zusätzliche Angebote vorgesehen: Durch die Stadt werden – wie in den Vorjahren – zusätzliche Samstagsöffnungszeiten in den Wintermonaten bei zwei Tagesstätten von freien Trägern finanziert.

Scheinbar waren über den Jahreswechsel mehrere hochmotivierte Ehrenamtliche von Essenstreff, Heilsarmee, Bahnhofsmission und Freunden der Straße bei einem schlecht beheizten und daher wenig genutzten „Wärme“-Zelt am Essenstreff im Einsatz. Wäre es nicht möglich diese Menschen zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Tagesstätten in den Nachmittagsstunden und am Wochenende in den kalten Monaten einzubinden? Die Betroffenen kennen „ihre“ Einrichtungen und die dort geltenden Regeln, wichtige Infrastruktur für Körperpflege, Beratung, etc. ist vorhanden. Außerdem wäre hierbei der Zugriff auf die Schließfächer und dort deponierte Unterlagen/Kleidung in den Tagesstätten für die Betroffenen länger möglich.

Die Stadt hat Schlafsäcke gekauft, die an wohnungslose Menschen verteilt
werden, welche aus unterschiedlichen Gründen das Angebot der Notüber-
nachtung in der OASE nicht in Anspruch nehmen möchten.

Schlafsäcke zu kaufen ist gut gemeint, aber Schlafsäcke hatten und haben die Träger der Wohnungslosenhilfe genügend. Dieses Geld hätte vernünftiger eingesetzt werden können. Aus unserer Sicht beispielsweise in die Anmietung einer alternativen Unterkunft für den niederschwelligen Erfrierungsschutz. Denn wie zuvor schon benannt ist die Notübernachtung der OASE für viele der Betroffenen aus verschiedenen Gründen keine annehmbare Option.

Es wurde ein Flyer gedruckt, der wohnungslose Menschen und die
Bürger_innen mit Angabe einer Telefonnummer auf die Möglichkeit der
Notübernachtung aufmerksam macht. Alle anderen Angebote bleiben
weiterhin bestehen.

Es liegt sicher nicht daran, dass Wohnungslose nicht wissen, wo die OASE liegt oder wie diese oder die Rettungsleitstelle telefonisch zu erreichen sind. Es ist das erste, was ein Mensch auf der Straße in Erfahrung bringt, wohin er zur Not gehen kann. Diese Maßnahme wird als zusätzliche Errungenschaft verkauft, ist aber keine.

Eine weitere Frage, die sich stellt: wie kommen bspw. nicht oder wenig mobile oder nicht ortskundige Menschen, meist ohne Geld für einen Fahrschein in die Haslacher Straße, die noch dazu mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht direkt zu erreichen ist? Die Erfahrung zeigt, dass sich auch die Polizei hier häufig genug nicht zuständig fühlt oder aber Menschen Scheu haben, sich von dieser dorthin begleiten zu lassen.

3. Welche (zusätzlichen) Maßnahmen werden getroffen, um Wohnungslose,
die auf den Straßen leben, in diesem Winter vor Unterkühlung zu schützen?
Wie wird hierbei die Straßensozialarbeit eingebunden und reicht das
vorhandene Personal? Sind für weitere Unterkünfte etwa die Stadthalle,
Unterführungen oder anderweitige kurzfristige Möglichkeiten im Gespräch,
die vor dem Erfrieren schützen?


Mit der seit 11/2019 bzw. 01/2020 personellen Erweiterung der Straßensozialarbeit (aktuell 10 Mitarbeitende auf 7,5 Stellen) wurde das „Einsatz- und Aufgabengebiet“ der Streetworker_innen sowohl räumlich im Stadtgebiet erweitert (Innenstadt plus Stadtteile), als auch die zeitlichen Kapazitäten ausgebaut. In täglichen Präsenzen zu unterschiedlichen Tages- und Abendzeiten werden sowohl die dem Team bekannten „Platten“ (Plätze an denen obdachlose Menschen nächtigen), als auch sonstige öffentliche Räume, Straßen und Plätze angelaufen. Eine auf das gesamte Stadtgebiet verteilte regelmäßige Präsenz (u.a. Tuniberggemeinden, Stadtteile Hochdorf, Günterstal) kann hierbei jedoch nicht gewährleistet werden. Darüber hinaus besteht ein enger Austausch mit dem Vollzugsdienst. Wie bereits ausgeführt, wurden die Mitarbeitenden von KontaktNetz Straßensozial-
arbeit und des Vollzugsdienstes erneut sensibilisiert. Konkret werden die Flyer mit dem Hinweis auf die Notübernachtung und bei Bedarf Schlafsäcke ausgegeben.

Wie wurden die MitarbeiterInnen konkret sensibilisiert und war dies notwendig und hilfreich? Müssten nicht etwa umgekehrt die Verwaltung etc. eher sensibilisiert werden?

Unterstützen Vollzugsdienst und Straßensozialarbeit bei Bedarf die Menschen auch in die OASE zu kommen?

Die Stadthalle wurde Anfang des Jahres als Unterkunft aus der Nutzung genommen. Gleichzeitig wurde die neue Unterkunft in der Wiesentalstraße in Betrieb genommen und nach und nach belegt. Aktuell ist die Stadthalle komplett vermietet und nicht mehr für den Bereich der Wohnungsnotfallhilfe nutzbar. Kurzfristige Erfrierungsschutzmaßnahmen wurden bisher nicht in Erwägung gezogen, da momentan die Belegung der noch freien Plätze im Vordergrund steht.

Wo gibt es noch freie Plätze? Warum sind diese nicht belegt, wenn doch noch so viele Menschen auf der Warteliste für Wohnheimplätze stehen und Winter und Covid19 den Alltag bestimmen?

Unsere Erfahrung aus den letzten Jahren zeigte, dass einige der Menschen (z.B. junge Wohnungslose), die die OASE als Notübernachtung aufgrund schlechter Erfahrungen (viele Menschen in psychischen Ausnahmezuständen, offener Substanzkonsum, mehrere Polizeieinsätze pro Nacht, Gewalterfahrungen, etc.) nicht annehmen können, sehr wohl Alternativen wie die Stadthalle annehmen konnten. Deshalb halten wir mehrere dezentrale Unterkünfte für bestimmte Zielgruppen gerade im Winter statt Problem-Zentralisierung für sinnvoll.

Wie wird mit Menschen ohne Leistungsansprüche umgegangen?

4.Viele Städte, darunter Hamburg, Dortmund und Münster, schaffen
dezentrale Tagesaufenthalte zum Aufwärmen, u. a. mit Zelten oder
Wärmebussen. Sind solche Maßnahmen auch für Freiburg geplant? Wenn
nicht, welche Hindernisse stehen einer Umsetzung im Weg?

Zelte oder Wärmebusse sind aktuell nicht geplant. Darüber hinaus siehe Antwort zu Frage 3.

Wo es richtig winterlich wird, worüber sich viele Menschen sicherlich zurecht sehr freuen, wird es für Obdachlose insbesondere sehr kalt. Und das den ganzen Tag: sie müssen warten, wenn sie in eine Tagesstätte wollen, da die Personenzahlen begrenzt worden sind, Bibliotheken und andere Orte, wo Menschen sich früher aufhalten konnten, ohne etwas konsumieren zu müssen, sind geschlossen. In Bahnhofshalle und Einkaufszentren, die noch geöffnet sind werden rigoros Hausverbote erteilt… . Es braucht, wie schon oben erwähnt, Räume, wo obdachlose Menschen sich tagsüber aufhalten können.

Die Geschäftsstellen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften, Gruppierung und Einzelstadtrat erhalten Nachricht von diesem Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
2.
Nachricht hiervon – per Mail in PDF –
den Geschäftsstellen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften, Gruppierung und Einzelstadtrat
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
gez. Ulrich von Kirchbach
Erster Bürgermeister