PM: Beschäftigte wehren sich: Nicht auf unserem Rücken! Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen im Sozial- und Erziehungsbereich

Beschäftigte wehren sich: Nicht auf unserem Rücken!

Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen im Sozial- und Erziehungsbereich

22. März 2021 | 14:15 Uhr | Bürgerhaus Zähringen

Im ersten Lockdown wurde noch geklatscht und viele Sonntagsreden wurden gehalten. Aber mit ihren aktuellen Kürzungsplänen zeigt die Freiburger Stadtverwaltung, was der Sozial- und Erziehungsbereich wirklich wert ist.

Der Vorschlag liegt auf dem Tisch: Die aktuellen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sollen nicht über eine entsprechende Zuschusserhöhung an die freien Träger weitergegeben werden. Vielmehr soll der Zuschuss auf dem Niveau von 2020 eingefroren werden. Da die meisten Träger sich großteils oder ausschließlich über Zuschüsse finanzieren, hat dieser Vorschlag verheerende Konsequenzen für uns Beschäftigte.

Bei Trägern, die nicht nach Tarif bezahlen, wird voraussichtlich auf eine Lohnerhöhung komplett verzichtet. Bei Trägern, die sich am Tarif orientieren oder nach Tarif bezahlen, müssen die fehlenden Finanzmittel an anderer Stelle eingespart werden. So werden freie Stellen längere Zeit nicht besetzt oder die bestehende Arbeitszeit mit mehr Aufgaben gefüllt. Auf jeden Fall bedeutet dies eine enorme Arbeitsverdichtung.

Arbeitsüberlastung schadet aber nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Und zugleich sendet die Stadt Freiburg ein fatales Signal an die Träger: Wer nach Tarif bezahlt, ist selbst schuld!

Auch versucht die Stadt an anderer Stelle die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern; so soll laut der Drucksache G20/262 die Verfügungszeit – also die Arbeit, die nicht am Kind stattfindet – von 20 % auf 18 % gekürzt werden und damit eine Arbeitsverdichtung für Kindertageseinrichtungen vorangetrieben werden. Das Einfrieren der kommunalen Zuschüsse soll auch eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Folge haben.

Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen! In einem offenen Brief haben wir gemeinsam mit 76 Fachkräften, 10 Belegschaften und 11 Organisationen gegen diese Kürzungsvorschläge Stellung bezogen. Wir haben jedoch den Eindruck, dass der Druck noch nicht groß genug ist.

Deshalb protestieren wir am Mo. 22. März 2021 ab 14.15 Uhr vor dem Bürgerhaus Zähringen. Dort findet ab 15 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der 2. Lesung des Doppelhaushalts 2021/2022 statt. Wir wollen die Gemeinderäte nochmals direkt mit unserer Kritik konfrontieren.

In diesem Sinne sagen wir:

  • Nein zu einer Kürzungspolitik die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird!
  • Nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf gute Infrastruktur angewiesen sind!

Stattdessen fordern wir:

  • Tariftreue der Stadt Freiburg und (aller) Träger!
  • Holt Euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung – sie besitzen zwei Drittel des Vermögens!

Erstunterzeichner:innen

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg

Care Revolution Freiburg

Die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände“

FAU Freiburg – Arbeitsgruppe Soziale Berufe

Solibündnis zum Sozial und Erzieher:innen-Streik