Eine andere Flüchtlingsaufnahme ist möglich!

In dieser Broschüre informieren wir über wesentliche Aspekte, die für die Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg im April 2021 wichtig sind.

Broschüre | Weitere Informationen hier und hier | Die Informationen richten sich an Herrn Oberbürgermeister Martin Horn, Herrn Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen, Mitglieder des Migrationsausschusses, an den Migrationsbeirat, das Amt für Migration und Integration, verantwortliche Personen in der Verwaltung und auch an interessierte Personen der Zivilgesellschaft.

Mit den Informationen versuchen wir, die kommunalpolitische Bedeutung der Evaluation und vor allem die Folgen einer Weiterführung der LEA für die kommunale Flüchtlingspolitik der Stadt Freiburg aufzuzeigen. Schon jetzt entledigt sich die Stadt durch die Einrichtung nahezu vollständig der Pflicht, weitere Geflüchtete dauerhaft aufzunehmen. Bei einem Fortbetrieb werden Geflüchtete langfristig nur noch in der LEA leben, die  kommunale Anschlussunterbringung wird nicht mehr in Freiburg stattfinden, da die  Bewohner*innen der LEA entweder auf andere Landkreise verteilt oder abgeschoben werden. Nur noch in Ausnahmefällen wird Freiburg kommunal Geflüchtete aufnehmen. Damit stellt sich mit der Evaluation nicht nur die Frage, inwiefern die Stadt die Zustände in der LEA rechtfertigen kann, sondern auch, wie es um die zukünftige kommunale Asylpolitik  generell bestellt ist. Die Evaluation und die damit verbundene Frage nach der Fortführung der LEA muss im Gemeinderat diskutiert werden.

Aktuelle Brisanz erfährt die Evaluation durch ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Hausordnung in der LEA (1). Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Hausordnung in weiten Teilen rechtswidrig ist. Vor dem Hintergrund der bundesweit verschärften Asylgesetze und dem damit einhergehenden Abbau von Flüchtlingsrechten befinden wir uns mitten in einer notwendigen Diskussion über die Einhaltung der Grundrechte für Geflüchtete, die nicht nur in Freiburg geführt wird. Das zeigen unter anderem zahlreiche Publikationen der letzten drei Jahre. Diese Diskussion ist auch deshalb notwendig, da neben den grundsätzlichen Zuweisungsbestimmungen keine weiteren gesetzlichen Regelungen für den Wohn- und Lebensbereich Geflüchteter in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen existieren, was sich für die Geflüchteten oft nachteilig auswirkt.

Der Fortbetrieb der LEA verhindert aktiv eine progressive und eigenständige Asylpolitik in Freiburg. Will Freiburg dem eigenen Bild als „weltoffen“ gerecht werden und zukünftig für Geflüchtete eine gute Adresse darstellen, muss es jetzt eine klare Postionierung gegen Massenunterkünfte und für ein menschenwürdiges Wohnen geben. Diese Broschüre ist deswegen nicht zuletzt ein Appell:

Eine andere Flüchtlingsaufnahme ist möglich!