„Armut statt Arme bekämpfen“ – Lass mal Bettellobby gründen!

„Armut statt Arme bekämpfen“ – Lass mal Bettellobby gründen!

Interview mit dem aks Freiburg durch den akj

Der Arbeitskreis „Kritische Soziale Arbeit“ (AKS) wurde 2008/2009 von Studierenden der Katholischen Hochschule Freiburg gemeinsam mit Praktiker*innen der Sozialen Arbeit gegründet. Dieser Arbeitskreis möchte sich kritisch mit aktuellen und politischen Themen die Lehre, Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit betreffend, auseinandersetzen. Im November 2020 veröffentlichte der AKS einen offenen Brief an die Freiburger Öffentlichkeit, in dem der Umgang mit bettelnden Menschen stark kritisiert wird. Ihre Positionen erläutern sie näher im Interview.

Breitseite: Wie ist die Situation in Freiburg für Menschen mit Lebensmittelpunkt im öffentlichen Raum?

AKS: Immer wieder gibt es Debatten über bettelnde Menschen. Sie werden stigmatisiert, kriminalisiert und gehören entweder zu den „guten”, also vermeintlich hiesigen, oder den „schlechten”, vermeintlich fremden, Bettlerinnen. Diese Debatten werden immer von ähnlichen Akteurinnen geführt: Teile der Innenstadtökonomie, wie der Bürgerverein Innenstadt oder der Verein z ́Fribourg in der Stadt, nutzen die bereits bestehenden Feindbilder, um ihr Interesse als Händler*innen an einer „sorgenfreien Einkaufsmeile” durchzusetzen. Viele Missstände in der Innenstadt, wie z.B. das wilde Urinieren an Orten, wo wenige öffentliche Toiletten stehen, werden auf diese Gruppe projiziert. So wurde vor kurzem eine Scheibe hinter einer C&A-Filliale eingeschmissen. Ohne jegliche Anhaltspunkte wurden die Menschen, die sich dort einen sicheren Schlafplatz ergattert haben, dessen verdächtigt.

Hat sich diese Situation während der Corona-Pandemie verschlechtert?

Durch den Lockdown und die Schutzmaßnahmen waren im vergangenen Jahr wesentlich weniger Menschen in der Stadt unterwegs. Für Menschen, deren Haupteinnahmequelle das Betteln oder Flaschensammeln ist, ist die Lage also deutlich schwieriger geworden. Unter den wenigen Menschen in der Stadt sind Obdachlose nun auch deutlich exponierter, da sie kein Zuhause haben und stärker auffallen. In der OASE, dem Zentrum für wohnungslose Menschen in Freiburg, übernachten die Betroffenen oft zu viert in einem Zimmer. In den letzten Monaten mussten Wohnungslose also häufig zwischen ihrem Gesundheitsschutz und dem Schutz vor Kälte abwägen. Auch von den Bußgeldern im Zuge der Coronamaßnahmen sind die Menschen mit Lebensmittelpunkt im öffentlichen Raum stark betroffen, denn die Verbote über eine Zusammenkunft mit mehr als zwei Personen, der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nach 20 Uhr oder dem Ausschank oder Konsum von alkoholischen Getränken sind für viele große Hürden oder gar unmöglich einzuhalten.

Wie gehen Stadt, Polizei und Vollzugsdienst mit bettelnden Menschen um?

Offizielle Linie der Stadt ist es, „das Freiburger Stadtgebiet für ausländische, organisiert handelnde Bettler zunehmend unattraktiver zu machen”. Der Vollzugsdienst setzt genau diese Linie durch. Im Prinzip gibt es einige inoffizielle Regeln, die nie transparent gemacht werden. Relativ willkürlich werden Menschen dann wegen dem Brechen solcher Regeln bestraft. Ein Beispiel dafür ist das Verbot des sog. „Nächtigen in erster Reihe”, das es Menschen verbietet, vor Schaufenstern oder Ladeneingängen in den Hauptstraßen der Innenstadt zu übernachten. Dieses Verbot ist nirgendwo, sei es als Gesetz oder Verordnung, verankert und gilt anscheinend nur für gewisse Personengruppen.

Wie werden bettelnde Menschen kriminalisiert?

Schon bei der EU-Osterweiterung wurden Sondergesetze gegen Menschen aus diesen Ländern beschlossen. So besteht die Freizügigkeit der EU für diese nur begrenzt: Menschen aus Osteuropa sind natürlich herzlich willkommen, hier ausbeuterische Jobs anzunehmen, aber nicht willkommen, sich hier auf andere Weise aufzuhalten. Diese Freizügigkeit bezieht sich vor allem auf Mobilität von Waren und Arbeitskräften. Betteln wird dabei nicht als Arbeit angesehen, sondern als Ärgernis und Ordnungswidrigkeit. Ein weiterer Punkt ist die Verbindung von Kriminalisierung und Rassismus. Schon immer gibt es politische und mediale Hetzkampagnen gegen Menschen aus osteuropäischen Ländern wegen einer angeblichen „Einwanderung in Sozialsysteme”.
Dies entspricht zwar nicht der Realität, führt aber dazu, dass die EU-Freizügigkeit vieler Menschen noch weiter eingeschränkt wird, indem versucht wird sie systematisch aus sozialen Sicherungssystemen auszuschließen. Diese Kampagnen sind häufig stark antiziganistisch konnotiert und wiederholen das jahrhundertealte Klischee der bettelnden Sinti und Roma immer wieder.
Ein Bild das schon immer dazu diente, die größte europäische Minderheit zu diskriminieren. Hier in Freiburg zeigt sich die Kriminalisierung der Armut am kommunalen Vollzugsdienst. Zu seinem Aufgabenbereich gehört das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie gegen „belästigendes oder aggressives Betteln“ der auch die Kontrolle von Straßenmusiker*innen. Es fällt also nicht schwer, vom Vollzugsdienst als Anti-Armen-Polizei zu sprechen.

Was hat es mit der „Bettellobby” auf sich?

In mehreren österreichischen Städten gibt es bereits „Bettellobbys”, an denen wir uns orientieren. Die Idee dahinter ist, kurz gesagt, eine Interessengemeinschaft für und von bettelnden Menschen zu gründen. Damit wollen wir eine Gegenöffentlichkeit zur kriminalisierenden und diskriminierenden Diskussion schaffen. Uns ist es auch wichtig, dass Betroffene zu Wort kommen. Dafür benötigen wir ein breites Bündnis engagierter Freiburger*innen und Organisationen, die ebenfalls Armut bekämpfen wollen statt Arme.

Was fordert ihr? Und was lässt sich in Freiburg tun?

Wir fordern: Erstens ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen. Zweitens einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist. Und drittens eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet. Eine Konkretisierung unser Forderung findet ihr in unserem offenen Brief zum Thema Betteln in Freiburg, der u.a. auf unserer Website veröffentlicht wurde. Wir rufen dazu auf, auch in Freiburg eine Bettellobby zu gründen!

Das Interview führte Markus schriftlich.
Weitere Infos: https://aksfreiburg.wordpress.com