Auftaktdemonstration zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst (TVöD)

Das Solidaritätsbündnis Sozial- und Erziehungsdienst ruft zur solidarischen Teilnahme auf.

Am 2. Februar organisiert die Gewerkschaft verdi eine „Abenddemo“ zum Beginn der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst (TVöD). Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500€), 200€ mehr für Azubis & Praktikanten, sowie eine Übernahme der Azubis nach Ausbildungsende.

Auch die kommunal Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste werden wie letztes Jahr mitstreiken. Als Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst rufen wir insbesondere die Beschäftigten der freien Träger, sowie die vielfachen Nutzer:innen der sozialen Infrastruktur zur solidarischen Teilnahme an den Protest- und Streikaktionen auf.

Die „Arbeitgeber“seite wird auf die Forderungen mit einer Strategie der Spaltung reagieren: Eltern gegen Erzieher:innen, ÖPNV-Nutzer:innen vs. Busfahrer:innen usw. und in den Medien wird wieder behauptet werden, die Forderungen seien zu hoch & die Streiks seien nicht gerechtfertigt.

Aber in Zeiten einer Inflationsrate von aktuell ca. 9% sind die Forderungen der Streikenden mehr als gerechtfertigt! Ganz davon abgesehen, dass im sozialen Bereich viele Beschäftigte chronisch überlastet und allerorten ein eklatanter Personalmangel vorherrscht. Hier in Freiburg kommt noch hinzu, dass die Corona-Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich immer noch nicht vollständig zurückgenommen wurden.

Es ist wichtig, dass wir dieser Strategie der „Arbeitgeber“ unsere Solidarität entgegensetzen: Das Problem sind nicht die Forderungen und Streiks der Beschäftigten, sondern eine Gesellschaft in der die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens besitzen.

Zeigt euch solidarisch und beteiligt euch an der Demonstration!

Zusammen geht mehr!

2. Februar 2023 | 17:00 | Platz der alten Synagoge

Offener Brief zur Rückkehr der Tarifweitergabe

An die lokale Presse und SuE-Beschäftigte,

Sehr geehrte Gemeinderät*innen,
Sehr geehrte Stadtverwaltung
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

positiv haben wir vernommen, dass die Stadt im nächsten Haushalt 2023/2024 einen Schritt zurück zu einer tariflichen Bezahlung, auch für die freien Träger*innen ermöglichen möchte.

Wir befürchten, dass die freien Träger*innen den Abschluss der TVöD SuE zum 01.07.2022 (Rückwirkend durch die Redaktionsverhandlungen), sowie die Steigerungen des TVöD Abschlusses 2020 momentan aus der „eigenen Tasche“ schultern müssten. Bis zum neuen Haushaltsbeschluss wären sie zum Beispiel gezwungen ca. 9 Monate die Zulagen von 130/180 Euro entweder vorzufinanzieren oder gar aus kleine Reserven zu bedienen. Dies wäre eine Grobfahrlässigkeit, die einige Träger*innen sogar existenziell bedrohen würden.

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Die Steuern fließen, die Kürzungen im Sozialbereich sollen aber bleiben? Nicht mit uns!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung
05.04.2022 | 15:00 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Im Frühjahr 2021 hat der Gemeinderat dem Drängen der Stadtverwaltung nachgegeben und beschlossen künftige Tariferhöhungen nicht mehr via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden die Gelder für die Tariferhöhung auch nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Außerdem wurden in den Kindertageseinrichtungen die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) gekürzt. Begründet wurden alle diese Kürzungen mit angeblich drohenden Steuereinnahmeverlusten aufgrund der Corona-Pandemie.

Schon damals war es ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.
Nun aber verzeichnet die Stadt Freiburg Steuereinnahmen in Rekordhöhe! Für das Jahr 2021 sind es rund 54.000.000 € mehr als erwartet! Auch 2022 wird mit Mehrerträgen gerechnet! Und trotzdem wird vom Gemeinderat an den Kürzungen im Sozialbereich festgehalten.

Für uns Beschäftigte ist das mehr als unverständlich!
Kolleg:innen haben die Folgen dieser Politik ja schon eindrücklich beschrieben: Keine Lohnerhöhungen bei den freien Trägern – bei steigenden Lebenshaltungskosten – und Arbeitsverdichtung bei mehr Aufgaben. Gewisse Bereiche der Sozialarbeit und des Erziehungswesens werden auch durch den Ukraine-Krieg und die vielen Geflüchteten stärker benötigt als je zuvor.

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08.03. | SuE -Streik / internationaler feministischer Kampftag | Platz der Alten Synagoge

11:55 Uhr | „5 vor 12“ FEMINISTISCHE KÄMPFERISCHE MITTAGSPAUSE

Wir rufen Frauen, queere Menschen und Nicht-Tarifstreikberechtigte zur kämpferischen Mittagspause auf. Eine kämpferische (Mittags-)Pause ist kein Streik im formalen Sinne, also auch nicht rechtswidrig. Mit ihr erkämpfen wir uns zeitliche Freiräume um auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam zu machen und feministisch zu diskutieren.
Dies kann die Mittagspause aber auch ein anderer Moment sein, an dem wir Verpflichtungen und Routinen bewusst aussetzen. Indem wir jeweils politische Pausen einlegen und mit unseren Kolleg*innen ins Gespräch kommen.

WO: Am deinem Arbeitsplatz oder auf dem Platz der alten Synagoge (FR) mit Infoständen, Aktionen & Spielspaß für Kids.

12 Uhr | Care-Arbeit auf die Bühne!

BEZAHLTE UND UNBEZAHLTE SORGEARBEITER*INNEN AM MIC!
Care-Arbeiter*innen sprechen über ihre (un)bezahlte Sorgearbeit. Gemeinsam stehen wir für eine bedürfnisorientierte Gesellschaft ein, in der gegenseitige Fürsorge nicht in die Präkarität führt, sondern im Zentrum steht.

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Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

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