Warum müssen in Freiburg Menschen in Substandards leben?

Was hat das mit dem AsylbLG zu tun?

EINLADUNG an FREIBURGER GRUPPEN

03.03., 18 Uhr, rasthaus, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12, Freiburg

Flyer | Weitere Informationen | 1993 wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes. Das AsylbLG regelt nicht nur, dass Asylsuchende Sozialleistungen unterhalb des staatlichen Existenzminimums erhalten, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Unterbringung in Massenunterkünften.

Diese Form der Unterbringung bedeutet intensive Eingriffe in die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit der Personen. Hierbei handelt es ich um eine politische Entscheidung! Um eine Alternative denkbar zu machen, müssen wir mit Jahrzehnten ausgrenzender und rassistischer Politik gegenüber Geflüchteten brechen. Bereits 1980 wurde in Freiburg eines der ersten Flüchtlings-Lager in der Geschichte der BRD installiert sowie die Versorgung von Geflüchteten mit Sachleistungen durchgesetzt. Dass es auch anders geht, zeigt der pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine, bei denen das AsybLG keine Anwendung findet.
Für eine offene Flüchtlingspolitik, für gleiche Rechte für alle Menschen sowie gegen staatliche Diskriminierung und Rassismus einzutreten, bedeutet eine Abschaffung des AsylbLG zu fordern! Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. – 26. Mai, um diese Forderung gemeinsam auch in Freiburg starkzumachen und in einer Demo am 26. Mai auf die Straße zu tragen.

Eine andere Flüchtlingsaufnahme ist möglich!

In dieser Broschüre informieren wir über wesentliche Aspekte, die für die Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg im April 2021 wichtig sind.

Broschüre | Weitere Informationen hier und hier | Die Informationen richten sich an Herrn Oberbürgermeister Martin Horn, Herrn Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen, Mitglieder des Migrationsausschusses, an den Migrationsbeirat, das Amt für Migration und Integration, verantwortliche Personen in der Verwaltung und auch an interessierte Personen der Zivilgesellschaft.

aks-Newsletter 10/2020

Liebe Mitstreiter*innen

Corona begleitet uns weiterhin direkt und indirekt. Es ist noch unklar wie sich die Zahlen im Herbst und Winter entwickeln werden. Klar ist aber leider, dass Adressatinnen Sozialer Arbeit häufig besonders von der Krise betroffen sind und deren Unterstützung bisher keine politische Priorität eingeräumt wurde. Die von politischen Entscheidungsträgerinnen viel beschworene Solidarität beweist sich häufig als leere Phrase, sobald Menschen in prekären Lebenssituation eben diese Solidarität dringend benötigen! Gleichzeitig schaffen wir es als Sozialarbeiter*innen bisher noch nicht ausreichend, uns öffentlich Gehör zu verschaffen. Da es diese Stimmen aber gibt, wollen wir in diesem Newsletter besonders auf einige öffentliche Stimmen aufmerksam machen.

1) Soziale Arbeit und Corona
• Bielefelder Erklärung der Gilde Soziale Arbeit (pdf)
• Interview zur Kampagne »Dauerhaft systemrelevant«, das DBSH, der sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit einsetzt
»Streiks und Demonstrationen sind sehr voraussetzungsvoll im Bereich der Sozialen Arbeit«
• Sozialpädagogiktag Tübingen 2020: Soziale Arbeit in der (Corona-)Krise – Impulse und Verortungen: Interviews mit Wissenschaftlerinnen, Fachkräften und Vertreterinnen von Selbstorganisationen als Pod- /Videocasts zwischen November und Dezember. Infos und Newsletteranmeldung
• „Heute legen wir aus aktuellem Anlass ein Positionspapier der Initiative CareMachtMehr mit dem Titel ‚Großputz! Care nach Corona neu gestalten‘ vor, in dem wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie Probleme benennen, Ziele formulieren und erste Arbeitspakete vorschlagen. Dieses Positionspapier wurde erarbeitet, weil die gegenwärtige Krise unseres Erachtens auch eine Chance zur Korrektur gravierender Missstände im Bereich Care darstellt.“
https://care-macht-mehr.com/