Offener Brief: Armut darf nicht bestraft werden!

Am Beispiel „Fahren ohne Fahrschein“ will der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg) hier eine Form der Armutsbestrafung zum Thema machen. Mit der Debatte um das 9€-Ticket ist die soziale Dimension um das Thema Mobilität angeschnitten. Zusätzlich erhält das Thema Brisanz nach über 2 Jahren Corona und Preissteigerungen die besonders arme Menschen trifft, Regelsätze die seit Jahren viel zu niedrig sind. Darüber hinaus werden, nach zeitweisem aussetzen, wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt und auch die Knäste in Freiburg füllen sich wieder mit „Armutsdelikten“. pdf

RDL | Armut darf nicht bestraft werden!AKS Freiburg fordert Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ zu streichen und 0 Euro Sozialticket (8.7.2022)

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Zum nachhören: Sicherheit für wen?! Podium: Defundment der Polizei / Viel Kritik am racial profiling der Freiburger Polizei

Unsere Leitfrage: Wie sähe die Arbeit von Sozialarbeiter*innen und politisch engagierten Gruppen hier in Deutschland, sogar noch spezifischer hier in Freiburg aus, wenn die Polizei nur noch den Verkehr regelt…?
Mit uns haben der Arbeitskreis Soziale Arbeit Freiburg, das A-Team (Awareness) Freiburg und Maximilian Pichl über bestehende Ansätze und utopische Visionen gesprochen.

Was ist los auf dem Stühlinger Kirchplatz? Viel Kritik am racial profiling der Freiburger Polizei

Auch mit Stimmen der streetwork.

Dazu auch „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritikhttps://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2020/02/10/gefaehrliches-pflaster-zeitung-zur-sicherheitskritik/

Soziale Arbeit – im Auftrag der Sicherheit unterwegs?

Online-Vortrag und Diskussion

mit Georg Grohmann (Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork / Mobile Jugendarbeit)

Donnerstag 4. Februar 2021 um 20 Uhr
Online-Veranstaltung (Link auf Anfrage per Mail)
e.mail: aks-freiburg@gmx.dehttps://aksfreiburg.wordpress.com

Das Thema „Sicherheit“ wird für bestimmte Bereiche der Sozialen Arbeit zunehmend virulent. Zum einen erleben wir in Freiburg, dass die Soziale Arbeit als präventiver Teil eines kommunalen Sicherheitskonzeptes instrumentalisiert wird. Dazu passt, dass sich der Freiburger Vollzugsdienst hin und wieder als „Sozialarbeit mit Durchgriffsmöglichkeit“ öffentlichkeitswirksam darstellt. Hiervon hat sich der AKS Freiburg deutlich distanziert. Gleichzeitig agiert der VD als „Armenpolizei“ und geht rigoros gegen bettelnde Menschen in der Innenstadt vor.

Aber auch bundesweit gibt es bedenkliche Entwicklungen. So sind die Novellierungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern Ergebnis eines stärker nach Ordnung und Kontrolle zielenden Staates. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind in der Praxis aufsuchender Sozialarbeit konkret spürbar.

So sind Adressat*innen von Streetwork besonders von Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums betroffen. Aber auch Fachkräfte berichten von Dimensionen der Überwachung, welche erstens längst vergessen schienen und zweitens direkten Einfluss auf die praktische Arbeit und ihre Wirksamkeit entfalten. Im Vortrag werden diese Entwicklungen anhand konkreter Beispiele aufgezeigt und mögliche Folgen für die Wirksamkeit aufsuchender Arbeit beschrieben.

  • Welche Konsequenzen ziehen Fachkräfte der Sozialen Arbeit aus diesen Verschärfungen?
  • Was bedeutet diese Entwicklung für eine vertrauensvolle Beziehungsarbeit?
  • Welche Rolle spielt hierbei das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen?
  • Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen für die Alltagspraxis der Sozialen Arbeit?

Zum Weiterlesen: „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik

hier eine kleine Nachbereitung zum Vortrag Soziale Arbeit – im Auftrag der Sicherheit unterwegs?

  1. Interview
    Im Interview bei Radio Dreyeckland fast Georg die wichtigsten Dinge seines Vortrags zusammen, für alle die den Vortrag nicht hören konnten. Leider hat es mit dem Mitschnitt nicht geklappt. Aber das Interview bringt in Kürze einen Überblick zum Thema.
    „Polizei und Ordnungsbehörden machen keine soziale Arbeit!“ Über die Folgen eines sich verschärfenden Sicherheitsdiskurses für die Soziale Arbeit
  2. Präsentation
    Hier auch die Präsentation zum Vortrag der nochmals die Stichpunkte und den Ausblick wiedergibt.
  1. Sicherheits-Paradox
    „Die Menschen im Südwesten fühlen sich sicher. Trotzdem wollen sie mehr
    Sicherheit.“

    Dazu auch: „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik

PS. hier geht es um Sicherheit wie wir das meinen:

Soziale Arbeit – im Auftrag der Sicherheit unterwegs?

Diesen und weitere spannende Artikel findet ihr in der „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik (.pdf)

Im Gegensatz zur Repression scheint Soziale Arbeit ein positives Image zu haben. So sieht der Leiter des Freiburger Vollzugsdienstes (VD) sich und seine Kolleg*innen „ein wenig wie Sozialarbeiter“ bzw. als „Sozialarbeiter mit Durchgriffsmöglichkeit“ (beides 2018). Angesichts dieser etwas eigenwilligen Interpretation von Sozialer Arbeit will sich der „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ (aks Freiburg) in aller Deutlichkeit von den Aussagen des VDs distanzieren und klarstellen: Soziale Arbeit setzt sich für Menschen ein und ergreift Position gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Stigmatisierung! Und wenn schon der Bedarf an Sozialer Arbeit im öffentlichen Raum durch den VD gesehen wird, sollte auch bedarfsgerecht Soziale Arbeit finanziert und eingerichtet werden anstatt die Ordnungsbehörde zur Sozialen Arbeit umzuschreiben. In der „Sicherheits“-Debatte ist zu beobachten, wie die Soziale Arbeit, im Speziellen die Straßensozialarbeit, vereinnahmt und zu einem wichtigen Teil des Sicherheitspakets (SIPA) gemacht wurde. Weiterlesen

Stellungnahme zum aktuellen Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Stadt Freiburg

Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle!

Stellungnahme von mehr als 30 Freiburger Gruppen und Einrichtungen

Stellungnahme | Im Oktober 2018 wurde in Freiburg eine Frau* durch mehrere Täter vergewaltigt. Erst neun Tage später gelangte der Vorfall bundesweit in die Schlagzeilen. Vorschnell wurden Forderungen nach Ausgangssperren für Geflüchtete oder Sicherheitsmaßnahmen zum “Schutz der deutschen Frau” laut: Die rassistisch aufgeladene Debatte nahm ihren Lauf. Die Tat und sexualisierte Gewalt an sich gerieten einmal mehr in den Hintergrund.
Zur gleichen Zeit wurden in Freiburg die ersten Austauschtreffen unter dem Titel “Antirassistischer Feminismus” organisiert. Unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen wollten den Vereinnahmungen und symbolpolitischen Maßnahmen widersprechen und andere, solidarische Ansätze sichtbar machen. Es war der Versuch der verschärften Sicherheitsdebatte einen Diskussionsraum entgegenzustellen, in dem eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex sexualisierte Gewalt möglich ist. Aus diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme entstanden – 33 Freiburger Gruppen haben sie unterschrieben.
Heute soll im Freiburger Gemeinderat eine Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienst beschlossen werden. Zudem soll der Gemeinderat die bisherigen und geplanten Maßnahmen der “Sicherheitspartnerschaft Sicherer Alltag” mit dem Land “zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Darin ist unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung (Einrichtung ab Mitte des Jahres), weitere Großrazzien (sog. Schwerpunktaktionen an speziellen Fahndungstagen) oder der Betrieb eines regionalen “Sonderstabs gefährliche Ausländer” im Regierungsbezirk Freiburg geregelt.
Damit ist diese Stellungnahme kein Nachruf auf ein einmaliges Problem. Es ist ein Aufruf, sich einer autoritärer werdenden Politik entgegenzustellen.
Für ein solidarisches und gewaltfreies Freiburg – für alle!

Aktion Bleiberecht Freiburg
i.A. “Bündnis Antirassistischer Feminismus”