30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Es reicht!

Freitag, 24. März, 18.00 Uhr, Erzählcafé im jos fritz café, Wilhelmstr. 15/1

Ankündigung WgR | tacker | Kurzflyer | 1993 wurde im Rahmen des »Asylkompromisses« nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes.

Zehntausende erhielten in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Sozialhilfe in Sachleistungen, auch in Freiburg. Bereits 1980 wurde in Freiburg eines der ersten Flüchtlingslager in der Geschichte der BRD installiert sowie die Versorgung von Geflüchteten mit Sachleistungen durchgesetzt. Wir haben Geflüchtete eingeladen, die Monate und Jahre mit sozialpolitischen Einschränkungen in Sammellagern leben mussten. Wie haben sie unter dem Diktat einer Sachleistungsversorgung gelebt? Wie sahen ihre Proteste dagegen aus? Wie bewerten sie selbst das Asylbewerberleistungsgesetz?

Die Erfahrungsberichte werden vom Freiburger Medinetz und Aktion Bleiberecht ergänzt.

Warum müssen in Freiburg Menschen in Substandards leben?

Was hat das mit dem AsylbLG zu tun?

EINLADUNG an FREIBURGER GRUPPEN

03.03., 18 Uhr, rasthaus, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12, Freiburg

Flyer | Weitere Informationen | 1993 wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes. Das AsylbLG regelt nicht nur, dass Asylsuchende Sozialleistungen unterhalb des staatlichen Existenzminimums erhalten, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Unterbringung in Massenunterkünften.

Diese Form der Unterbringung bedeutet intensive Eingriffe in die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit der Personen. Hierbei handelt es ich um eine politische Entscheidung! Um eine Alternative denkbar zu machen, müssen wir mit Jahrzehnten ausgrenzender und rassistischer Politik gegenüber Geflüchteten brechen. Bereits 1980 wurde in Freiburg eines der ersten Flüchtlings-Lager in der Geschichte der BRD installiert sowie die Versorgung von Geflüchteten mit Sachleistungen durchgesetzt. Dass es auch anders geht, zeigt der pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine, bei denen das AsybLG keine Anwendung findet.
Für eine offene Flüchtlingspolitik, für gleiche Rechte für alle Menschen sowie gegen staatliche Diskriminierung und Rassismus einzutreten, bedeutet eine Abschaffung des AsylbLG zu fordern! Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. – 26. Mai, um diese Forderung gemeinsam auch in Freiburg starkzumachen und in einer Demo am 26. Mai auf die Straße zu tragen.

Kommerzielle Sicherheitsfirmen als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur?

Veranstaltung am 07. März ,19.30 Uhr, Uni Freiburg Hörsaal 1010 | Flyer | Plakat |  Weitere Informationen | Lager und Sicherheitsdienste | Kommerzielle Sicherheitsdienste in Erstaufnahmeeinrichtungen | »Unternehmen aus dem Dienstleistungsspektrum der privaten Sicherheit sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland«nach dem „Programm Innere Sicherheit 2008/2009“ beschlossen von der Innenministerkoferenz (IMK) 

Bericht vom Rand der Dienstleistungspheripherie: Kommerzielle Sicherheitsdienste in Deutschland

Lesung und Diskussion: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz (Ronen Steinke)

Hörsaal KG III Raum 3219 (Uni Freiburg, Platz der Universität 3)
am Mittwoch 9.11. 19:30 Uhr

Der Eintritt ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir bitten dringend um das Tragen von Masken. Außerdem helfen Sie dabei, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, wenn Sie vor Besuch der Veranstaltung freiwillig einen Covid-19-Selbsttest durchführen.

Es wird keinen live-stream geben!

Email-Aktion: Keine Anzeigen der VAG wegen Fahren ohne Fahrschein!

Der Rechtsstaat basiert unter anderem auf dem Versprechen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. In der Realität sieht dies ganz anders aus. Die geltende Rechtsordnung begünstigt jene, die vermögend sind und benachteiligt gleichzeitig die, die wenig oder nichts haben. Unterschiedliche ökonomische Verhältnisse führen dazu, dass die Justiz den Menschen entsprechend dieser Ungleichheit unterschiedlich begegnet.

Als kritische Jurist*innen (akj, Humanistische Union) und kritische Menschen aus der Sozialen Arbeit (aks) haben wir in unserer alltäglichen Arbeit immer wieder mit diesen Ungleichheiten (z.Bsp. Delikte die letztendlich Armut bestrafen) zu tun und den Klassencharakter des Justizsystems deutlich macht.

In seinem Buch zeigt Ronen Steinke die Klassenjustiz auf und thematisiert das Problem, dass die unterschiedliche Behandlung von Arm und Reich durch die Justiz immer noch sehr real ist und sogar zunimmt.

Infos zum Buch beim Piper Verlag

Die Veranstaltung findet statt, mit freundlichen Unterstützung des

• Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj)
• Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (aks)
• Humanistischen Union
• Kulturamt Stadt Freiburg
• Strafrecht-online
• Stura Uni Freiburg

Die Steuern fließen, die Kürzungen im Sozialbereich sollen aber bleiben? Nicht mit uns!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung
05.04.2022 | 15:00 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Im Frühjahr 2021 hat der Gemeinderat dem Drängen der Stadtverwaltung nachgegeben und beschlossen künftige Tariferhöhungen nicht mehr via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden die Gelder für die Tariferhöhung auch nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Außerdem wurden in den Kindertageseinrichtungen die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) gekürzt. Begründet wurden alle diese Kürzungen mit angeblich drohenden Steuereinnahmeverlusten aufgrund der Corona-Pandemie.

Schon damals war es ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.
Nun aber verzeichnet die Stadt Freiburg Steuereinnahmen in Rekordhöhe! Für das Jahr 2021 sind es rund 54.000.000 € mehr als erwartet! Auch 2022 wird mit Mehrerträgen gerechnet! Und trotzdem wird vom Gemeinderat an den Kürzungen im Sozialbereich festgehalten.

Für uns Beschäftigte ist das mehr als unverständlich!
Kolleg:innen haben die Folgen dieser Politik ja schon eindrücklich beschrieben: Keine Lohnerhöhungen bei den freien Trägern – bei steigenden Lebenshaltungskosten – und Arbeitsverdichtung bei mehr Aufgaben. Gewisse Bereiche der Sozialarbeit und des Erziehungswesens werden auch durch den Ukraine-Krieg und die vielen Geflüchteten stärker benötigt als je zuvor.