Sozialkürzungen Stoppen!

Wann? Sa, 18.11.2023 um 14.00 Uhr
Wo? Platz der Alten Synagoge

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg ruft auf zur Demonstration am 18.11.2023 gegen die geplanten Sozialkürzungen für den Bundeshaushalt 2024.
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Pläne werden zu massiven Einschnitten von sozialen Angeboten führen!

Presseberichte:
– rdl.de Demonstration gegen Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2024 in Freiburg
– Kämpferische Demo gegen Sozialabbau in Freiburg

Von der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, der Pflege, der psychosozialen Versorgung Geflüchteter, der Migrationsberatung, der Schuldner*innenberatung über die Freiwilligendienste bis zur Unterstützung Arbeitsuchender sind verheerende Einschnitte geplant. Insgesamt sollen mindestens 25% der Leistungen der freien Wohlfahrt gekürzt werden. Viele Stellen quer durch den sozialen Sektor werden wegbrechen und tausende im Bereich der Freiwilligendienste nicht mehr bereitgestellt.

Angesichts wachsenden Ungleichheit, diskriminierender und ausbeuterischer Verhältnisse braucht es eine umfassende gesellschaftliche Transformation. Stattdessen werden in einer zunehmenden nach rechts rückenden Politik marginalisierte Gruppen, wie Geflüchtete oder Leistungsempfänger*innen, als Sündenböcke einer verfehlten Politik missbraucht. In diesen Zeiten multipler Krisen ist es unverantwortlich die bereits marode soziale Infrastruktur weiter zu schwächen! Viele Soziale Angebote sind bereits jetzt überlastet, unterbesetzt und unterfinanziert.

Der Bundeshaushalt wird final Ende November beschlossen.

Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen!

Wir fordern alle Abgeordneten auf: Stimmen Sie gegen diesen fatalen Sparhaushalt.
Die Folgen dieser Sparpolitik werden uns langfristig teuer zu stehen kommen. Denn sie bedeutet, Menschen im Stich zu lassen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft freien Raum. Wir kämpfen für eine Politik, die soziale Probleme klar, weitsichtig und engagiert angeht statt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen.

Stell dich mit uns gegen die geplanten Kürzungen!

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LigaBW Überblick Kürzungen Bundeshaushalt (liga-bw.de)
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