Soziale Rechte zeitnah gewährleisten

Der aks Freiburg stellt klar: Nicht die Inanspruchnahme dieser Rechte ist der Skandal, sondern dass es die Stadt Freiburg nicht schafft, dieses Recht den Bürger*innen zeitnah zukommen zu lassen.

Welche Möglichkeiten haben einkommensschwache Haushalte, um ihre Rechte wahrnehmen zu können?
Die Gesetzesgeberin hat als ein Werkzeug, um soziale Härten wegen langer Bearbeitungsdauer zu begegnen, die Möglichkeit der Untätigkeitsklage rechtlich verankert.
Dieses Recht wahrzunehmen ist, anders als die BZ vermittelt, kein neues „Geschäftsfeld“ einer Anwaltskanzlei, sondern ein grundlegendes Verfahrensrecht, um elementare sozialrechtliche Leistungen zeitnah zu bekommen.

Sozialkürzungen Stoppen!

Wann? Sa, 18.11.2023 um 14.00 Uhr
Wo? Platz der Alten Synagoge

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg ruft auf zur Demonstration am 18.11.2023 gegen die geplanten Sozialkürzungen für den Bundeshaushalt 2024.
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Pläne werden zu massiven Einschnitten von sozialen Angeboten führen!

Presseberichte:
– rdl.de Demonstration gegen Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2024 in Freiburg
– Kämpferische Demo gegen Sozialabbau in Freiburg

Von der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, der Pflege, der psychosozialen Versorgung Geflüchteter, der Migrationsberatung, der Schuldner*innenberatung über die Freiwilligendienste bis zur Unterstützung Arbeitsuchender sind verheerende Einschnitte geplant. Insgesamt sollen mindestens 25% der Leistungen der freien Wohlfahrt gekürzt werden. Viele Stellen quer durch den sozialen Sektor werden wegbrechen und tausende im Bereich der Freiwilligendienste nicht mehr bereitgestellt.