Soziale Rechte zeitnah gewährleisten

Der aks Freiburg stellt klar: Nicht die Inanspruchnahme dieser Rechte ist der Skandal, sondern dass es die Stadt Freiburg nicht schafft, dieses Recht den Bürger*innen zeitnah zukommen zu lassen.

Welche Möglichkeiten haben einkommensschwache Haushalte, um ihre Rechte wahrnehmen zu können?
Die Gesetzesgeberin hat als ein Werkzeug, um soziale Härten wegen langer Bearbeitungsdauer zu begegnen, die Möglichkeit der Untätigkeitsklage rechtlich verankert.
Dieses Recht wahrzunehmen ist, anders als die BZ vermittelt, kein neues „Geschäftsfeld“ einer Anwaltskanzlei, sondern ein grundlegendes Verfahrensrecht, um elementare sozialrechtliche Leistungen zeitnah zu bekommen.

Kriminalisierung von Soziale Arbeit!

Der aks Freiburg setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Fachkräfte der Sozialen Arbeit ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Denn ohne ein Zeugnisverweigerungsrecht kommen Sozialarbeiter*innen immer wieder in unzumutbare Konflikte, die ein von Vertrauen geprägtes Arbeiten erschweren oder sogar verhindern.

Presse:

RDL – Staatsanwaltschaft verteilt Strafbefehle an MitarbeiterInnen des Fanprojektes und gefährdet so dessen Arbeit

Ein aktueller Vorfall in Karlsruhe macht für uns die Dringlichkeit dieser Forderung sehr deutlich.
Im einem Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt haben die betroffenen Kolleg*innen Strafbefehle wegen Strafvereitelung in Höhe von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro erhalten. Dies erfolgte im Zuge von Aussageverweigerungen der Mitarbeitenden des Fanprojekts, welche sich auf ihre Schweigepflicht bezogen, um das Vertrauensverhältnis zu ihren Adressat*innen und somit ihre sozialarbeiterische Arbeitsgrundlage zu schützen. Die Folgen waren Ordnungsgelder, Androhung von Beugehaft und nun Strafen in einer völlig verheerenden Dimension. Sollten die Strafbefehle Rechtsgültigkeit erlangen, wären die betroffenen Kolleg*innen vorbestraft und schließlich auch mit massiven Strafzahlungen konfrontiert. Neben den persönlichen Schicksalen sieht das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) hier auch einen massiven Eingriff in die Profession und Berufspraxis der Sozialen Arbeit.

Als aks Freiburg solidarisieren wir uns mit den betroffenen Kolleg*innen. Wir rufen dazu auf, diese mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Und wir fordern: Ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit muss endlich auf den Weg gebracht werden.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Pressemitteilung des „Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ Soziale Arbeit unter Druck hin und bitten um Beachtung.

Pressekontakte:
Matthias Stein Georg Grohmann
ms@fanprojekt-jena.de grohmann@bag-streetwork.de
0173-3970701 0157-71418265

Hintergrund:

• Positionspapier des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
• „Geschwiegen und doppelt bestraft – Wenn Zeug:innen die Aussage verweigern“
• AWO veröffentlicht Rechtsgutachten zur Modernisierung der Strafprozessordnung

Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in Freiburg (Sa. 3.2. 11 Uhr)

Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in Freiburg
Samstag, 03. Februar | 11:00 auf dem Platz der alten Synagoge

Wir sind ein Bündnis aus der Breite der Freiburger Gesellschaft und rufen alle Menschen aus Freiburg und Umgebung dazu auf, am Samstag den 03. Februar gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ gehen wir für unsere Demokratie, Menschenrechte und eine vielfältige Gesellschaft auf die Straße. Wir stellen uns klar gegen menschenfeindliche Deportationspläne und stehen gemeinsam gegen die Spaltung unserer Gesellschaft, gegen Hass und Hetze. Deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen!

Wir haben erkannt, dass spätestens jetzt Schweigen keine Option mehr ist und gehen trotz aller Unterschiede gemeinsam auf die Straße. Die wachsende Mehrheit der Gesellschaft wird am 03. Februar in Freiburg und bundesweit ein weiteres Mal sicht- und hörbar.

Andrej Holm: Mietwahnsinn und Wohnungsnot – (K)ein Ende in Sicht? Hintergründe, Widerstand und Alternativen (NEUER Termin Sa. 13.01.24 um 19 Uhr)

Freiburg leidet unter der Kluft zwischen den zu niedrigen Einkommen auf der einen und den horrenden Mieten und Immobilienpreisen auf der anderen Seite. Bezahlbare Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen sind nicht mehr zu finden. … Was sind die Ursachen und Hintergründe dieser Wohnungsnot und des Mietenwahnsinns? Was tun? Welche Erfahrungen gibt es aus Widerstands- und Protestbewegungen?
Dr. Andrej Holm, international anerkannter Stadtsoziologe an der HU Berlin, hat sich in vielen Büchern und Aufsätzen kritisch mit diesen Entwicklungen wissenschaftlich auseinandergesetzt.

Wann: Neuer Termin Sa, 13.01.24 um 19:00 Uhr

Ort: DGB Haus (Friedrichstr. 41-43)

Flyer: Flyer_Andrej_Holm_Freiburg.pdf

Sozialkürzungen Stoppen!

Wann? Sa, 18.11.2023 um 14.00 Uhr
Wo? Platz der Alten Synagoge

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg ruft auf zur Demonstration am 18.11.2023 gegen die geplanten Sozialkürzungen für den Bundeshaushalt 2024.
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Pläne werden zu massiven Einschnitten von sozialen Angeboten führen!

Presseberichte:
– rdl.de Demonstration gegen Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2024 in Freiburg
– Kämpferische Demo gegen Sozialabbau in Freiburg

Von der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, der Pflege, der psychosozialen Versorgung Geflüchteter, der Migrationsberatung, der Schuldner*innenberatung über die Freiwilligendienste bis zur Unterstützung Arbeitsuchender sind verheerende Einschnitte geplant. Insgesamt sollen mindestens 25% der Leistungen der freien Wohlfahrt gekürzt werden. Viele Stellen quer durch den sozialen Sektor werden wegbrechen und tausende im Bereich der Freiwilligendienste nicht mehr bereitgestellt.